AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berühren nicht die Gültigkeit des Vertrages. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Waren oder Leistungen gelten diese Bedingungen, soweit nichts anderes vereinbart, als angenommen. Gegenbestätigungen unserer Kunden unter Hinweis auf deren Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.


Preise, Mindestabnahme

Die in der aktuellen Preisliste genannten Preise verstehen sich ab Lager Hasselroth zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine Veränderung aufgrund geänderter Rohstoffpreise oder Verarbeitungskosten behalten wir uns zu jedem Zeitpunkt ausdrücklich vor. Dieses Angebot ist so lange freibleibend, bis ein Auftrag erteilt und von uns schriftlich bestätigt worden ist. Wir liefern ausschließlich in vollen Verpackungseinheiten (VE) wie im Katalog angegeben.


Mengenrabatte

Artikel aus den Rabattgruppen A*, B*, C*, D* ab 500 Stück 5 % Rabatt
(z. B. Kartons, Tragetaschen, Präsentkörbe) ab 1000 Stück 10 % Rabatt

Artikel aus der Rabattgruppe E* ab 10 Stück 10 % Rabatt

* Innerhalb einer Rabattgruppe können die Artikelmengen zusammengezählt werden.
(ausgenommen reduzierte und Restpostenartikel)


Mustersendungen

Mustersendungen stellen wir Ihnen gerne zusammen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir diese nicht kostenfrei verschicken können. Mustersendungen werden generell zuzüglich der anfallenden Frachtkosten berechnet und können nicht zurückgenommen werden.


Versand

Frachtkosten gehen zu Lasten des Empfängers. Der Versand geschieht auf Gefahr des Käufers, auch bei Lieferung franko Empfangsort oder durch Lastwagen des Verkäufers. Die Fracht- und Verpackungskosten lauten bei Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bzw. frei deutsche Grenze pro Bestellung:

• Versandpauschale 9,45 €
• FREI HAUS ab 750,– € Netto-Warenwert
• Inselzuschläge werden immer berechnet

Lieferung und Abnahme
Die in unserem Katalog aufgeführten Artikel werden von uns lagermäßig geführt. Es ist dennoch möglich, dass einzelne Artikel zum Jahresende bzw. bis zur nächsten Produktion nicht mehr lieferbar sind. Für alle Aufträge gilt, Liefermöglichkeit vorbehalten. Zugesagte Lieferfristen werden möglichst eingehalten, jedoch wird dafür Verbindlichkeit nicht übernommen. Ansprüche auf Schadensersatz, die durch nicht eingehaltene Lieferzeit geltend gemacht werden, können vom Verkäufer nicht akzeptiert werden. Technische Änderungen der Konstruktion unserer Modelle behalten wir uns ausdrücklich vor. Übliche Abweichungen von Färbungen, Qualität, Reinheit und Festigkeit der Waren bleiben vorbehalten. Zugesicherte Eigenschaften für Papierprodukte gelten nur bei sachgemäßer Lagerung. Branchenübliche Lagerbedingungen sind eine Raumtemperatur von 19 – 23 °C bei einer rel. Luftfeuchte von 55 – 65 %. Über- und Untergewichte sind in den Grenzen von 10 % nach jeder Seite des festgestellten mittleren Gewichtes zulässig. Eine Mehr- und Minderlieferung bei Sonderanfertigungen ist bis zu 10 % zulässig. Bei Sonderanfertigungen gelten zusätzlich die Lieferbedingungen der Druckindustrie.


Gebrauchsmusterschutz

Der Markenname famulus© ist geschützt. Alle unsere Modelle sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nachahmung ohne unsere ausdrückliche Genehmigung ist nicht erlaubt. Liegen der von uns zu erbringenden Lieferung/Leistung Muster, Zeichnungen und Modelle des Bestellers zugrunde, übernimmt dieser die Haftung, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Im Falle der Verletzung von Schutzrechten Dritter sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell entstehende Schäden sind vom Besteller zu ersetzen.


Beanstandungen und Mängelrügen

Diese sind bei Empfang der Ware unmittelbar schriftlich geltend zu machen. Etwaige Transportschäden und Fehlmengen müssen sofort bei Empfang bzw. Entladung festgestellt und durch den Transporteur bestätigt werden. Versteckte Mängel sind binnen eines Monats nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen.


Rückgaberecht / Widerrufsrecht

(nur gültig für natürliche Personen, die weder einer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können)

(1) Das Widerrufsrecht gilt für alle Rechtsgeschäfte im Sinne der bundesdeutschen Rechtsordnung, in der jede natürliche Person, die weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein gesetzliches Rückgaberecht von 14 Tagen. Natürlich gewährt auch die "Famulus Verpackungen Horst GmbH" nur diesen Kunden das gesetzliche Rückgaberecht innerhalb von zwei Wochen, ohne dass es seitens des Kunden einer Begründung für die Rückgabe bedarf. Der Widerruf ist zu richten an: Famulus Verpackungen Horst GmbH, Senefelderstr. 1 63594 Hasselroth.

(2) Die 2-Wochen Frist beginnt spätestens mit dem Erhalt der Ware und wird durch die rechtzeitige Absendung der vollständigen, ungebrauchten und unbeschädigten Waren an die "Famulus Verpackungen Horst GmbH" gewahrt.

(3) Der geschlossene Kaufvertrag wird somit erst nach Ablauf der zweiwöchigen Rückgabefrist nach erfolgter Lieferung endgültig wirksam.

(4) Das Rückgaberecht gilt nicht für Artikel, die die "Famulus Verpackungen Horst GmbH" nach Kundenspezifikationen angefertigt, oder hat anfertigen lassen, Artikel, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, oder die nicht im Sortiment geführt sind. Ebenfalls von der Rückgabe ausgeschlossen sind alle Waren, die in Form von Versteigerungen (gem § 156) erworben wurden und bei denen der endgültige Verkaufspreis beim Start der Auktion nicht bekannt war, sowie alle Sonderangebote, Sonderposten, Restposten und sonstwie preisreduzierte Ware.

(5) Bei Rückgabe durch den Besteller wird diesem der Kaufpreis in üblicher Weise per Überweisung in voller Höhe zurückerstattet. Sollte der Warenwert einen Betrag von ? 40,00 nicht übersteigen, trägt der Besteller die Portokosten der Rücksendung. Es wird darauf hingewiesen, dass eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten werden kann. Unfrei eingesandte Sendungen werden von der "Famulus Verpackungen Horst GmbH" nicht angenommen und gehen zu Lasten des Kunden zurück. Alle Sendungen an die "Famulus Verpackungen Horst GmbH" sind daher ausreichend zu frankieren, da unfreie, oder mangelhaft frei gemachte Sendungen als nicht ordnungsgemäß abgesandt und nicht zugestellt gelten und ggf. nicht fristwahrend wirken.

(6) Werden beschädigte, oder defekte Artikel zurückgegeben, so ist der Besteller der "Famulus Verpackungen Horst GmbH" gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet. Das Transportrisiko der Rücksendung trägt der Käufer in voller Höhe und Umfang.


Zahlungen

Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden: Innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder 30 Tage netto ohne Abzug. Bei Neukunden behalten wir uns Vorkasse, PayPal oder Bankeinzug/SEPA-Lastschriftverfahren vor. Beanstandungen oder Gegenansprüche, die vom Verkäufer nicht schriftlich anerkannt sind, berechtigen den Käufer nicht, Zahlungen zurückzuhalten oder gegen die Forderung des Verkäufers aufzurechnen. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware sowie aller an den aus der Geschäftsverbindung sich für den Käufer erwachsenden Forderungen bis zur völligen Tilgung der Schuld vor. Wir behalten uns vor, die vereinbarte Leistung per Briefpost oder auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen.


Datenschutz, Weitergabe von Daten
Wir speichern im Rahmen der Geschäftsverbindung erforderliche personenbezogene Daten gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz. Wir geben personenbezogene Daten nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.


Katalog und Preisliste, Gültigkeit

Mit Erscheinen unseres Kataloges und der zugehörigen Preisliste verlieren alle vorherigen ihre Gültigkeit. Er ist gültig bis 30.06.2022 bzw. bis zum Erscheinen eines neuen Kataloges oder Preisliste. Eine Veränderung aufgrund geänderter Rohstoffpreise oder Verarbeitungskosten behalten wir uns ausdrücklich zu jedem Zeitpunkt vor. Wir behalten uns vor, einzelne Produkte und Ausführungen auch während der Gültigkeitsdauer dieses Kataloges aus dem Lieferprogramm zu streichen. Der Nachdruck, auch auszugsweise, ist erwünscht, jedoch nur mit unserer Genehmigung möglich. Dieser Katalog genießt urheberrechtlichen Schutz. Die Abbildungen genießen den Schutz des § 72 Urheberrechtsgesetz. Irrtum und Abweichung von den Katalogabbildungen vorbehalten. Bildnachweis: Famulus Verpackungen Horst GmbH, Adobe Stock. Copyright © 2021 Famulus Verpackungen Horst GmbH.


Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz unserer Firma. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz unserer Firma ausschließlicher Gerichtsstand. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.


Handelsregistereintragung
Registergericht Hanau, HRB 2407
Geschäftsführung: Alexander Horst
Steuer Nr. 035 23300809, USt.-Ident.-Nr. DE 113547233

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