Verpackungsgesetz

Wie bereits mit der  5. Novelle der Verpackungsverordnung eingeführt, gilt auch weiterhin: Für alle Verpackungen, egal in welcher Ausführung und Menge, die beim Endverbraucher ankommen fallen Lizenzgebühren an.

  • Diese Lizenzgebühren müssen vom Erst-Inverkehrbringer - welcher die für den Endverbraucher bestimmten Verpackungen zum ersten Mal befüllt - bezahlt werden. Eine Umwälzung auf den Vorlieferanten bzw. Hersteller dieser Verpackungen ist ausdrücklich nicht vorgesehen.
  • Endverbraucher im Sinne der neuen Verpackungsverordnung/Verpackungsgesetz sind Privatpersonen und auch alle gewerblichen Unternehmen, die über haushaltsübliche Sammelgefäße verfügen, welche im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können. Also z. B. auch Handwerksbetriebe, Ärzte oder Behörden.
  • Wer sich beteiligen muss, die Gebühren aber nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bezahlt handelt ordnungswidrig und riskiert ein Bußgeld.
  • An einem dualen System beteiligte Verpackungen unterliegen nicht mehr der Kennzeichnungspflicht.
  • Auch für mit Ware befüllte Verpackungen, die ins Ausland versendet werden fallen keine Lizenzgebühren an.

Das neue Verpackungsgesetz
Ihre Pflichten ab dem 01.01.2019

Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft und löst damit die bislang geltende Verpackungsverordnung ab. Es erinnert angesichts stetig steigender Mengen an Verpackungsmüll mit Nachdruck an die Produktverantwortung, die Händlern wie Herstellern für die von ihnen verwendeten Verkaufsverpackungen zukommt, und verschärft die Pflichten der Betroffenen. Die damit verbundenen Vorgaben machen ein zeitnahes Handeln erforderlich.

Die alte Verpackungsordnung sah bereits eine Beteiligung für Händler am dualen System vor: Derjenige, der Verpackungen in Umlauf bringt, sollte auch für den dadurch entstandenen Müll verantwortlich sein. Eine ordnungsgemäße Beteiligung konnte damit leider nicht erreicht werden. Das soll sich nun durch die Lizenzierungs- und Registrierungspflichten des Verpackungsgesetzes ändern.

Welche Pflichten ergeben sich durch das Verpackungsgesetz (VerpackG) für Sie?
Händler, die Verkaufsverpackungen in Umlauf bringen, sind nach dem neuen Verpackungsgesetz zu zwei Dingen verpflichtet:

1. Künftig muss jeder, der Verkaufsverpackungen erstmalig mit Ware befüllt und diese an den privaten Endverbraucher verkauft, durch die Beteiligung an einem dualen System für die Entsorgung und das Recycling der Verpackungen aufkommen.

Diese Systembeteiligung erfolgt über ein so genanntes Lizenzentgelt, das sich im Wesentlichen nach den in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen und- materialien richtet. 

2. Zusätzlich müssen Händler und Hersteller eine Registrierung bei LUCID, der Datenbank der Zentralen Stelle Verpackungsregister, vornehmen. Diese wurde als Kontrollinstanz des Verpackungsgesetzes eingerichtet und wird ab Januar 2019 ein öffentlich einsehbares Register über alle registrierten Unternehmen online stellen, das für faire und transparente Marktbedingungen sorgen soll.

Wer ist konkret von dem neuen Verpackungsgesetz betroffen?
Unabhängig von Gewerbegröße, Verpackungsmenge oder -art ist jeder Hersteller und Händler, der verpackte Produkte an private Endkonsumenten verkauft, unmittelbar vom Verpackungsgesetz betroffen. Keine Rolle spielt dabei, ob man einen eigenen Shop betreibt oder Marktplätze nutzt.

Welche Verpackungen musst man lizenzieren?
Ausnahmslos alle, und zwar ab der ersten befüllten Verpackung. Ob Versandkarton, Packband, Styropor, Luftpolsterfolie oder Seidenpapier: Das Verpackungsgesetz schließt alle Verpackungsmaterialien mit ein, die typischerweise beim privaten Endkonsumenten zu Hause als Abfall entsorgt werden. Das durch Dich geleistete Lizenzentgelt gewährleistet die zuverlässige Rücknahme, Sortierung und Verwertung dieser Verpackungen.

Was passiert, wenn man das Gesetz missachtet?
Missachtest man seine Lizenzierungspflicht oder meldet falsche Mengen, begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit Vertriebsverboten oder Bußgeldern von bis zu 200.000 Euro geahndet werden (§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 VerpackG). Mit der Transparenz des öffentlich zugänglichen Registers der Zentralen Stelle ist dies ohne Weiteres möglich. Hierdurch besteht außerdem die Gefahr einer Abmahnung durch Wettbewerber.

So lizenzieren Sie Ihre Verpackungen VerpackG-konform
Klären Sie zunächst ob die Änderungen auf Sie zutreffen.

  • Wenn NEIN, dann ergeben sich für Sie keine Änderungen.
  • Wenn JA, dann wird der Abschluss eines Beteiligungsvertrages mit einem dualen System notwendig.
  1.  Lizenzieren - Melden Sie Ihre individuelle Verpackungsmenge bei einem dualen System. Unsere Partner die Reclay GmbH und die Noventiz GmbH haben hier eine Lösung entwickelt, mit der Sie die Beteiligungspflicht kostengünstig und mit minimalem Aufwand erfüllen!. Die jährliche Gebühr für z. B. 150 kg der Materialien Papier/Pappe/Karton beträgt gerade mal netto 30,- Euro (Reclay Stand 11/2018) bzw. netto 49,99 Euro (Noventiz Stand 11/2018) und Sie müssen sich um nichts mehr weiter kümmern

  2. Registrieren - Anschließend registrieren Sie sich  bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) über die Registerdatenbank LUCID. Dort geben SIe Ihr duales System und die lizenzierte Verpackungsmenge an. Die von der ZSVR vergebene Registrierungsnummer geben Sie wiederum bei Ihrem ausgewählten dualen System an, um beide Stellen miteinander zu verknüpfen.

  3. Gegenchecken - Zu Beginn des Folgejahres gleichen Sie dann nur noch die ursprünglich gemeldeten Mengen mit dem tatsächlich in Umlauf gebrachten Verpackungsvolumen ab und bestätigen den finalen Wert sowohl bei Ihrem dualen System als auch bei der Zentralen Stelle. Fertig!

 

Weitere Informationen im kostenlosen Whitepaper

Der Händlerbund hat ein kostenloses Whitepaper zum Verpackungsgesetz veröffentlicht, in dem alle Informationen zu dem neuen Gesetz zusammengefasst sind. Zudem erhältst man darin Tipps zur richtigen Umsetzung des Verpackungsgesetzes, um sich vor Abmahnungen und Verstößen zu schützen.

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