AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Diese
Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende
Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich
schriftlich der Geltung zustimmen. Sie gelten auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen
berühren nicht die Gültigkeit des Vertrages. Spätestens mit der
Entgegennahme unserer Waren oder Leistungen gelten diese Bedingungen,
soweit nichts anderes vereinbart, als angenommen. Gegenbestätigungen
unserer Kunden unter Hinweis auf deren Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden
auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich
widersprechen.
Preise, Mindestabnahme
Die
in der aktuellen Preisliste genannten Preise verstehen sich ab Lager
Hasselroth zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine Veränderung
aufgrund geänderter Rohstoffpreise oder Verarbeitungskosten behalten wir
uns zu jedem Zeitpunkt ausdrücklich vor. Dieses Angebot ist so lange
freibleibend, bis ein Auftrag erteilt und von uns schriftlich bestätigt
worden ist. Wir liefern ausschließlich in vollen Verpackungseinheiten
(VE) wie im Katalog angegeben.
Mengenrabatte
Artikel aus den Rabattgruppen A*, B*, C*, D* (z.B. Kartons, Tragetaschen, Präsentkörbe usw.)
ab 500 Stück
ab 1000 Stück
Artikel aus der Rabattgruppe E*
ab 16 Stück
* = Innerhalb einer Rabattgruppe können die Artikelmengen zusammengezählt werden (Ausgenommen reduzierte und Restpostenartikel)
Mustersendungen
Mustersendungen
stellen wir Ihnen gerne zusammen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir
diese nicht kostenfrei verschicken können. Mustersendungen werden
generell zuzüglich der anfallenden Frachtkosten berechnet und können
nicht zurückgenommen werden.
Versand
Frachtkosten
gehen zu Lasten des Empfängers. Der Versand geschieht auf Gefahr des
Käufers, auch bei Lieferung franko Empfangsort oder durch Lastwagen des
Verkäufers. Die Fracht- und Verpackungskosten lauten bei Lieferung
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bzw. frei deutsche Grenze pro
Bestellung:
• Versandpauschale 7,90 €
• FREI HAUS ab 250,– € Netto-Warenwert
• Inselzuschläge werden immer berechnet
Lieferung und Abnahme
Die
in unserem Katalog aufgeführten Artikel werden von uns lagermäßig
geführt. Es ist dennoch möglich, dass einzelne Artikel zum Jahresende
bzw. bis zur nächsten Produktion nicht mehr lieferbar sind. Für alle
Aufträge gilt, Liefermöglichkeit vorbehalten. Zugesagte Lieferfristen
werden möglichst eingehalten, jedoch wird dafür Verbindlichkeit nicht
übernommen. Ansprüche auf Schadensersatz, die durch nicht eingehaltene
Lieferzeit geltend gemacht werden, können vom Verkäufer nicht akzeptiert
werden. Technische Änderungen der Konstruktion unserer Modelle behalten
wir uns ausdrücklich vor. Übliche Abweichungen von Färbungen, Qualität,
Reinheit und Festigkeit der Waren bleiben vorbehalten. Zugesicherte
Eigenschaften für Papierprodukte gelten nur bei sachgemäßer Lagerung.
Branchenübliche Lagerbedingungen sind eine Raumtemperatur von 19 – 23 °C
bei einer rel. Luftfeuchte von 55 – 65 %. Über- und Untergewichte sind
in den Grenzen von 10 % nach jeder Seite des festgestellten mittleren
Gewichtes zulässig. Eine Mehr- und Minderlieferung bei
Sonderanfertigungen ist bis zu 10 % zulässig. Bei Sonderanfertigungen
gelten zusätzlich die Lieferbedingungen der Druckindustrie.
Gebrauchsmusterschutz
Der
Markenname famulus© ist geschützt. Alle unsere Modelle sind
urheberrechtlich geschützt. Eine Nachahmung ohne unsere ausdrückliche
Genehmigung ist nicht erlaubt. Liegen der von uns zu erbringenden
Lieferung/Leistung Muster, Zeichnungen und Modelle des Bestellers
zugrunde, übernimmt dieser die Haftung, dass Schutzrechte Dritter
hierdurch nicht verletzt werden. Im Falle der Verletzung von
Schutzrechten Dritter sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Eventuell entstehende Schäden sind vom Besteller zu ersetzen.
Beanstandungen und Mängelrügen
Diese
sind bei Empfang der Ware unmittelbar schriftlich geltend zu machen.
Etwaige Transportschäden und Fehlmengen müssen sofort bei Empfang bzw.
Entladung festgestellt und durch den Transporteur bestätigt werden.
Versteckte Mängel sind binnen eines Monats nach Ankunft der Ware am
Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen.
Rückgaberecht / Widerrufsrecht
(nur
gültig für natürliche Personen, die weder einer gewerblichen noch
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können)(1) Das Widerrufsrecht gilt für alle Rechtsgeschäfte im Sinne der bundesdeutschen Rechtsordnung, in der jede natürliche Person, die weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein gesetzliches Rückgaberecht von 14 Tagen. Natürlich gewährt auch die "Famulus Verpackungen Horst GmbH" nur diesen Kunden das gesetzliche Rückgaberecht innerhalb von zwei Wochen, ohne dass es seitens des Kunden einer Begründung für die Rückgabe bedarf. Der Widerruf ist zu richten an: Famulus Verpackungen Horst GmbH, Senefelderstr. 1 63594 Hasselroth.
(2) Die 2-Wochen Frist beginnt spätestens mit dem Erhalt der Ware und wird durch die rechtzeitige Absendung der vollständigen, ungebrauchten und unbeschädigten Waren an die "Famulus Verpackungen Horst GmbH" gewahrt.
(3) Der geschlossene Kaufvertrag wird somit erst nach Ablauf der zweiwöchigen Rückgabefrist nach erfolgter Lieferung endgültig wirksam.
(4) Das Rückgaberecht gilt nicht für Artikel, die die "Famulus Verpackungen Horst GmbH" nach Kundenspezifikationen angefertigt, oder hat anfertigen lassen, Artikel, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, oder die nicht im Sortiment geführt sind. Ebenfalls von der Rückgabe ausgeschlossen sind alle Waren, die in Form von Versteigerungen (gem § 156) erworben wurden und bei denen der endgültige Verkaufspreis beim Start der Auktion nicht bekannt war, sowie alle Sonderangebote, Sonderposten, Restposten und sonstwie preisreduzierte Ware.
(5) Bei Rückgabe durch den Besteller wird diesem der Kaufpreis in üblicher Weise per Überweisung in voller Höhe zurückerstattet. Sollte der Warenwert einen Betrag von ? 40,00 nicht übersteigen, trägt der Besteller die Portokosten der Rücksendung. Es wird darauf hingewiesen, dass eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten werden kann. Unfrei eingesandte Sendungen werden von der "Famulus Verpackungen Horst GmbH" nicht angenommen und gehen zu Lasten des Kunden zurück. Alle Sendungen an die "Famulus Verpackungen Horst GmbH" sind daher ausreichend zu frankieren, da unfreie, oder mangelhaft frei gemachte Sendungen als nicht ordnungsgemäß abgesandt und nicht zugestellt gelten und ggf. nicht fristwahrend wirken.
(6) Werden beschädigte, oder defekte Artikel zurückgegeben, so ist der Besteller der "Famulus Verpackungen Horst GmbH" gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet. Das Transportrisiko der Rücksendung trägt der Käufer in voller Höhe und Umfang.
Zahlungen
Sofern
keine anderen Vereinbarungen getroffen werden: Innerhalb von 8 Tagen
nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder 30 Tage netto ohne Abzug. Bei
Neukunden behalten wir uns Vorkasse, PayPal oder
Bankeinzug/SEPA-Lastschriftverfahren vor. Beanstandungen oder
Gegenansprüche, die vom Verkäufer nicht schriftlich anerkannt sind,
berechtigen den Käufer nicht, Zahlungen zurückzuhalten oder gegen die
Forderung des Verkäufers aufzurechnen. Wir behalten uns das Eigentum an
der gelieferten Ware sowie aller an den aus der Geschäftsverbindung sich
für den Käufer erwachsenden Forderungen bis zur völligen Tilgung der
Schuld vor. Wir behalten uns vor, die vereinbarte Leistung per Briefpost
oder auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen.
Datenschutz, Weitergabe von Daten
Wir
speichern im Rahmen der Geschäftsverbindung erforderliche
personenbezogene Daten gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz. Wir geben
personenbezogene Daten nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit
widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind
Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von
Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte
Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte
Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der
übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
Katalog und Preisliste, Gültigkeit
Mit
Erscheinen unseres Kataloges und der zugehörigen Preisliste verlieren
alle vorherigen ihre Gültigkeit. Er ist gültig bis 30.06.2026 bzw. bis
zum Erscheinen eines neuen Kataloges oder Preisliste. Eine Veränderung
aufgrund geänderter Rohstoffpreise oder Verarbeitungskosten behalten wir
uns ausdrücklich zu jedem Zeitpunkt vor. Wir behalten uns vor, einzelne
Produkte und Ausführungen auch während der Gültigkeitsdauer dieses
Kataloges aus dem Lieferprogramm zu streichen. Der Nachdruck, auch
auszugsweise, ist erwünscht, jedoch nur mit unserer Genehmigung möglich.
Dieser Katalog genießt urheberrechtlichen Schutz. Die Abbildungen
genießen den Schutz des § 72 Urheberrechtsgesetz. Irrtum und Abweichung
von den Katalogabbildungen vorbehalten. Bildnachweis: Famulus
Verpackungen Horst GmbH, Adobe Stock. Copyright © 2025 Famulus
Verpackungen Horst GmbH.
Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort
für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz
unserer Firma. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz unserer Firma
ausschließlicher Gerichtsstand. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Handelsregistereintragung
Registergericht Hanau, HRB 2407
Geschäftsführung: Alexander Horst, Felix Horst
Steuer Nr. 035 23300809, USt.-Ident.-Nr. DE 113547233